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Gesammelte Unterschriften: 3054

Die Interpretation wie auch das Gutachten des Bezirksgerichts in Sopot widersprechen der auch von Polen unterschriebenen Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, bspw. Neulinger and Shuruk v. Switzerland (application no. 41615/07) wie auch Šneersone and Kampanella v. Italy (application no. 14737/09), die sagt, dass das Gericht „sich vergewissern muss, ob die ländereigenen Gerichte eine gründliche Analyse der gesamten familiären Situation, wie auch einer ganzen Reihe von Faktoren, insbesondere sachlicher, emotionaler, psychologischer, materieller und medizinischer Natur, durchgeführt haben und eine ausgewogene und zumutbare Beurteilung der jeweiligen Interessen der Beteiligten getroffen haben und dabei stets bemüht waren, die beste Lösung für das entführte Kind im in Bezug auf die Antragsstellung zur Rückführung ins Herkunftsland zu ermitteln“.

Die vorherrschende Meinung in der polnischen Rechtsprechung ist, dass das Gericht bei der Klärung der Zuweisung des Sorgerechts an eines der Elternteile, das Alter des Kindes berücksichtigend, prüfen soll, welches der Elternteile die größere Gewährleistung einer angemessenen Sorge für die physische und geistige Entwicklung des Kindes geben kann. Insbesondere während des Säuglingsalters und der frühen Kindheit wird empfohlen, dass das Kind in mütterlicher Obhut bleibt, aufgrund ihrer seelischen Konstitution, der größeren Zuneigung und der Bereitschaft diese zu zeigen, wie auch der natürlichen mütterlichen Sorge, die alltäglichen Bedürfnisse des Kindes zu stillen (siehe den Beschluss des Obersten Gerichts vom 21. November 1952, Referenznummer C 1814/52).

Aus den Bestimmungen des Obersten Gerichtes vom 8. November 2000 (Referenznummer III CKN 1345/2000) geht hervor, dass die Gefährdung des emotionalen Zustands eines Kindes und die Erschütterung desselben durch ein starkes psychisches Erlebnis, der Definition des Risikos einer psychologischen Schädigung aus Art. 13 b des Haagers Übereinkommens entsprechen.

Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ auf Grundlage des Artikels 8 (1) der Verordnung des Rates (EC) Nr. 2201/2003 aus 2003, der die Rechtfertigung wie auch die Anerkennung und Geltendmachung von Urteilen in ehelichen Angelegenheiten, zugleich in Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (z.B. C-523/07 “A” und C-497/10 “Mercredi v. Chaffe”) behandelt, sollte so interpretiert werden, dass er einen Ort beschreibt, der ein gewisses Maß der familiären und gesellschaftlichen Integration des Kindes reflektiert. Dies zum Ziel, müssen besonders die Zeit, die Regelmäßigkeit, die Umstände und Gründe für den Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat und den Umzug dorthin, die Staatsangehörigkeit des Kindes, Ort und Bedingungen des Schulbesuches, die Sprachkenntnisse und Familie, sowie die sozialen Beziehungen des Kindes in diesem Land beachtet werden. Zu den Aufgaben eines inländischen Gerichts gehört die Festlegung eines Ortes des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigend. Darüber hinaus ist das Umfeld eines kleinen Kindes zunächst das familiäre Umfeld, bestimmt durch die Personen, die mit dem Kind zusammenleben und für es verantwortlich sind. Dies findet insbesondere Anwendung, wenn das besagte Kind noch ein Baby ist. Ein Baby teilt das gesellschaftliche und das familiäre Umfeld mit den Menschen, von denen es abhängig ist. Folglich, wenn (…) das Baby in mütterlicher Obhut ist, ist die familiäre und soziale Integration der Mutter in seinem Umfeld notwendig. So gesehen könnten die vom Gericht in seiner Rechtsprechung definierten Faktoren, wie die Beweggründe für den Umzug, die Sprachkenntnisse der Mutter und ihre geographische wie familiäre Herkunft, eine wesentliche Bedeutung bekommen.

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Janusz Wojciechowski

Gérald Brassine

Gegen Kindesmissbrauch und Gewalt

Herr Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission,
Herr Borys Budka, Justizminister,
Herr Andrzej Seremet, Generalstaatsanwalt

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrter Herr Minister,
Sehr geehrter Generalstaatsanwalt,

Wir wenden uns an Sie mit einer Beschwerde über das Handeln der staatlichen Organe der Republik Polen im Zuge des Gebrauchs europäischer und internationaler Rechtsvorschriften bzgl. des Schutzes der Rechte von Kindern in Bezug zum strittigen Fall des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden Haager Übereinkommen).

Der im Folgenden beschriebene Fall wurde durch das Bezirksgericht in Sopot entschieden (Referenznummer III Nsm 144/14). Mit seinem Urteil vom 4. Dezember 2014 wies das Bezirksgericht in Sopot die Mutter an, die Kinder im Alter von 2 und 5 Jahren dem Vater der Kinder (polnischer Staatsangehörigkeit) nach Belgien zurückzugeben. Das Gericht erließ dieses strittige Urteil trotz des Protestes der Bezirksstaatsanwaltschaft in Sopot, welche noch im Falle des sexuellen Missbrauchs der Kinder durch den Vater ermittelt und trotz der Ergebnisse einer Anhörung des älteren Kindes im blauen Raum, wie auch der Einschätzung eines vom Gericht zugelassenen Psychologen, zudem einer zusätzlichen Einschätzung eines Psychologen, eines Arztes der Kinderpsychiatrie und eines Pädiaters. Während der Vernehmung im blauen Raum beschreibt der ältere Sohn wie ihm „sein Vater sein Glied in den Mund und in das After einführte, mit einem für ein Kind typischen Ausdruck des Ekels und negativer Emotion“.

Besonders schockierend scheint die Entscheidung des Gerichts, die Anträge zur Beweisführung abzulehnen, insbesondere die Anträge für eine Einschätzung eines lizenzierten Experten, um sicherzustellen ob die Kinder Kontakt zu ihrem Vater haben können und sollten, und zur Vorbereitung eines Gutachtens, da das Gericht sie für den Prozess selbst als irrelevant darstellte (der Richter sagte während der Gerichtsverhandlung „Ich glaube Psychologen nicht.“).

Trotz eindeutiger und konkreter Argumente, welche gegen eine Herausgabe der Kinder an den Vater in Belgien sprechen, auf der Grundlage des Art. 13 b des Haagers Übereinkommens (in einer Situation, in der eine ernsthafte Gefahr besteht, dass eine Rückkehr des Kindes ihm physisch wie psychisch schaden würde oder es auf irgendeine andere Art in eine nicht tragbare Situation brächte), ließ das Bezirksgericht in Sopot diese unberücksichtigt.

Der Bevollmächtigte der Kindesmutter ging auf Grundlage dieses Beschlusses in Berufung, welcher am 15. Mai 2015 durch das Kreisgericht in Danzig verabschiedet werden sollte. Leider setzte das Kreisgericht in Danzig den Termin aus und veranlasste keine Maßnahmen zur Absicherung der Kinder.

Das Bezirksgericht in Sopot hat dem Vormundschaftsbeistand bereits verordnet, der Mutter die Kinder wegzunehmen. Als rechtskräftiger Vormund und um das Kindeswohl sicherzustellen, hat die Mutter die Kinder bis jetzt nicht dem Vater herausgegeben, aber sie ist gezwungen sich vor der Polizei zu verstecken bis ein rechtskräftiges Urteil gefallen ist.

Währenddessen hat das Strafdezernat des Bezirksgericht in Sopot (Referenznummer Kp 339/14), welches im Missbrauchsvorwurf ermittelt, bereits im November 2014 gesagt: „Dem Gericht nach, soll der Staatsanwalt, sofern der Verdacht sich bestätigt, schnellstens Maßnahmen zur Aufdeckung, Feststellung und Bestrafung des Täters ergreifen“. Ungeachtet des Gerichtsbeschlusses, hat die Bezirksstaatsanwaltschaft es versäumt, Strafanzeige gegen den vermeintlichen Kinderschänder zu stellen, obwohl es schon festgestellt hatte, dass ‚das minderjährige Kind andere sexuelle Aktivitäten ertragen musste, der Art, welche es bei der Vernehmung beschrieb‘. Stattdessen sind die Polizei und die Staatsanwaltschaft mit der Suche nach der Mutter und den Kindern beschäftigt, um letztere dem Vater in Belgien zurückzubringen und die Mutter vor das Gericht in Belgien zu bringen, da sie der elterlichen Kindesentziehung angeklagt ist.

Die Untersuchung dieses Falls und die Entscheidung des Bezirksgerichts in Sopot sind nicht vereinbar mit der europäischen Menschenrechtskonvention, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Rechtsprechung des Obersten Gerichts in Polen..

Darüber hinaus ist der Fakt erwähnenswert, dass die Gerichte in Belgien und Polen in diesem Fall weiterhin die Frage des Herkunftslandes untersuchen (die Kinder haben die polnische und die deutsche Staatsangehörigkeit, sie besitzen nicht die belgische Staatsangehörigkeit und obwohl sie in Belgien geboren sind, haben sie nie eine soziale oder familiäre Bindung zu Belgien und dem dortigen Umfeld gehabt). Aufgrund der internationalen Tätigkeit der Kindesmutter (eine Beamtin der europäischen Kommission mit einem Doktorat in Wirtschaftswissenschaften) und der fehlenden Sprachkenntnisse der Kinder hinsichtlich der belgischen Amtssprachen, war es nicht möglich sie in Belgien psychotherapeutisch zu betreuen. Kann man unter diesen Umständen von einem gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder in Belgien sprechen und die Rückkehr eines 2 und eines 5 Jahre alten Kindes in ein fremdes Land verlangen, in dem sie keine garantierte angemessene medizinische und psychotherapeutische Betreuung erhielten (im bereits diagnostizierten Zustand der posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)), wie auch ohne irgendeinen garantierten Kontakt zur Mutter?

Aufgrunddessen verlangen wir:
- dass die Institution des unabhängigen Gerichts in Polen zum Garanten der Achtung der Rechte und des Wohlergehens von Kindern wird,
- dass das Europäische und internationale Recht von den polnischen Gerichten mit Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vollstreckt wird,
- die Verurteilung und harte Bestrafung der Schuldigen auf dem immer weiteren Feld der Pädophilie.

Kinder sind keine Objekte!

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